Die netzpolitische Szene hat ein Problem. Datenschutz und Transparenz waren schon immer ihr Anliegen – Themen, für die sie auch am Samstag auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin eintreten wird. Doch gerade jetzt, wo diese Themen dank Wikileaks und Google Street View auch in der gesamtgesellschaftlichen Debatte ankommen, wird klar, wie widersprüchlich diese Forderungen sind. Und schon immer waren.

Denn einerseits ist der Computer ein mächtiges Werkzeug der Partizipation und Meinungsfreiheit des Privatmenschen. Und andererseits ist da die Angst vor dem Missbrauchspotential des Computers in den Händen des Staates als Kontrollinstrument für den Einzelnen. Die Sicht auf die Verarbeitung von Daten ist seit langem zwiegespalten: Wo sie der Zivilgesellschaft Vorteile verschafft, wird sie bejubelt und eingefordert. Wo sie von den staatlichen – und neuerdings privatwirtschaftlichen – Stellen genutzt wird, wird sie verdammt und soll eingeschränkt werden.

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