„Sei doch nicht immer so negativ!“ wird mir manchmal vorgeworfen. „Immer bist du gegen alle möglichen politischen Maßnahmen, immer haben alle unrecht, aber was wäre denn nun die richtige Politik?“ Ich gebe zu, dass ich mich gerade bei (netz-)politischen Themen in einer gewissen Meckerposition eingerichtet habe – zumindest überwiegt sie unschön. Oft habe ich zum Beispiel festgestellt, dass Plattformen eine enorme Macht haben, aber sobald die Politik Maßnahmen vorschlägt, Plattformen zu regulieren, finde ich das auch wieder doof. Ja, was denn nun? Ja, ich habe in verschiedenen Texten (und auch schon in meinem Buch) gezeigt, dass staatliche Plattformregulierung sehr häufig gegenteilige Effekte als die Angestrebten produziert. Genauer: sie zwingen Plattformen politische Macht und Legitimation auf, die diese gar nicht haben wollen und machen Staaten im Gegenzug abhängig von der Regulierungsmacht der Plattformen. Aber als ich vorletztes Jahr als Sachverständiger im Bundestag war (schriftliche Stellungnahme als PDF, Video der Anhörung) habe ich auch einen konkreten Vorschlag gemacht, wie die Macht der Plattformen durch Staaten effektiv einzuhegen wäre, der damals meines Erachtens zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Deswegen will ich ihn hier etwas ausführlicher Ausbreiten: Der Staat muss sich mit der Open Source Bewegung kurzschließen, um selber Plattformanbieter zu werden. Nun gehöre … Weiterlesen →